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9.12.13
In Washington haben im Juli die Verhandlungen über ein geplantes transatlantisches Freihandelsabkommen begonnen. Das Ziel ist, „Handelshemmnisse“ diesseits und jenseits des Atlantiks abzubauen und eine transatlantische Freihandelszone zu errichten. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen erfolgreichen Abschluss dieser transatlantischen Verhandlungen (siehe z.B. focus.de: Der Koalitionsvertrag im Wortlaut. 7.Verantwortung in der Welt).
Vielen großen Konzernen kommt eine transatlantische Freihandelszone sehr entgegen. Darum haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang sowohl zu den Dokumenten wie zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe aber werden vorerst nicht veröffentlicht und Ergebnisse der Verhandlungen sickern nur dürftig nach außen.
So wie die EU mit ihren Verordnungen nationales Recht mehr und mehr ablöst, so wird ein solches Abkommen dann die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen transatlantischen Regelwerk anzupassen, denn die Beschlüsse dieses Abkommens sollen für alle teilnehmenden Staaten bindend und dauerhaft sein und somit praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur wieder mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.
Ein solches Abkommen hat also fundamentale Auswirkungen auf unsere Demokratie, z.B. auf demokratisch errungene Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, auf Umweltschutzauflagen, auf die Landwirtschaft u.v.m. So ist z.B. denkbar, dass Gentech-Konzerne das bisherige europäische Verbot vieler genveränderter Produkte oder Technologieverfahren im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone einfach umgehen können.
Gedacht wird offenbar auch an ein unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiertes Schiedsgericht, das einen Staat mit hohen Geldstrafen belegen kann, wenn Maßnahmen einer nationalen Regierung, z.B. Einschränkungen zu Gunsten des Umweltschutzes, zu erwartende Profite eines Unternehmens schmälern sollten. Ein solches System einer Begünstigung der Unternehmensinteressen wurde bereits in mehreren "Freihandelsabkommen" der USA verankert.
In Anbetracht all dieser Gefahren fordert das Umweltinstitut München e.V. u.a. einen sofortigen STOPP weiterer Freihandels-Verhandlungen. Für alle, die das unterstützen möchten, gibt es die Möglichkeit, online die Kampagne (siehe umweltinstitut.org) gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU mit zu unterzeichnen.
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